Im August 2010 nahm das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN Kontakt zu den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE und GöLinke im Göttinger Stadtrat auf. Man wollte anregen, dass eine gemeinsame Initiative gestartet werden sollte, damit der Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen am 10. September im Stadtrat behandelt und im besten Falle durch den Stadtrat unterzeichnet werden sollte. Bis zur Sitzung am 10. September kam dann noch keine Initiative zustande.
Zur Ratssitzung am 5. November 2010 gab es dann zwei Anträge:
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:
Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar. Bund und Land müssen handeln!
Antrag der GöLinke-Fraktion:
Appell zu den Kommunalfinanzen
In der Ratssitzung am 5. November 2010 fand nach den Haushaltsreden des Kämmerers und des Oberbürgermeisters anhand der beiden aufgeführten Anträge eine gründliche Aussprache zu den Finanzen und den Möglichkeiten ihrer Gewährleistung statt. Es wurde aber über keinen der Anträge direkt beschlossen, sondern es wurde lediglich der Antrag von BÜNDNIS 90/GRÜNE und SPD weiter verwiesen in den Finanzausschuss. Der sich sehr eng an den Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen anlehnende Antrag der GöLinke-Fraktion wurde abgelehnt und auch nicht an den Finanzausschuss weiter verwiesen.
In Folge des stattgefundenen Austausches wurde zur Ratssitzung am 10. Dezember 10 ein interfraktioneller Antrag (von SPD, GRÜNE, GöLinke und CDU) vorgelegt:
Veranstaltung: Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik
Alle Dokumente lassen sich im Original im Sitzungskalender der Stadt Göttingen herunterladen.
"Zukunftsvertrag". Mitte Mai 2011 wurden Vorschläge der Verwaltung der Stadt Göttingen bekannt, für eine vom Land Niedersachsen angebotene Schuldenübernahme die Ausgaben der Stadt massiv zu reduzieren, nämlich für die kommenden 10 Jahre einen "ausgeglichenen Haushalt" vorzulegen. Hier der Vorschlag der Verwaltung auf der Homepage des Stadtratsmitglieds der Gölinke-Fraktion Patrick Humke als Mitschrift aus einer nicht-öffentlichen Sitzung (sogenannte Oberbürgermeisterrunde/"OB-Runde").
Dieser Vorschlag würde bedeuten, dass die massiven Kürzungen bei Sozialem, Kultur und Umwelt, gegen welche das Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN sich seit 2006 weitestgehend erfolgreich gewehrt hatte, durch eine Art kommunaler Schuldenbremse unwiderruflich festgeschrieben würden.
Bei einer Sitzung des Rates der Stadt Göttingen wurde dann mit den Stimmen von SPD, B90/GRÜNE, CDU und FDP eine Beschlussvorlage zur Fristwahrung gegenüber dem Land beschlossen. Die Beschlussvorlage war jedoch vor der Abstimmung im Absatz 2 noch geändert worden, um ausdrücklich die Unverbindlichkeit zu betonen.
Hierzu könnte durchaus der Beitrag eines "sachkundigen Bürgers" beigetragen haben, der im Namen des Bündnisses LEBENSWERTES GÖTTINGEN in einem 5-minütigen Redebeitrag dargestellt hatte, wie fragwürdig der Plan sei, mit einem sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen die kommunalen Finanzen zu "retten", aber stattdessen die Steuermehreinnahmen des Bundes, die für die kommenden Jahren prognostiziert werden, den Kommunen zugute kommen zu lassen. Der Redner konnte auf den Antrag der SPD und Bündnis90/Grünen vom 18. Oktober 2010, "Eine angemessene Finanzierung unserer Stadt ist leistbar....", verweisen, welcher wahrscheinlich nur aufgrund der Aktivitäten rund um den Göttinger Appell verständlich ist (diese Göttinger Stadtratsfraktionen hatten lediglich einen Antrag, der der Position des Städtetages sinngemäß entspricht, wiederum diesem vorgelegt).
Hier auch noch die Rede des Oberbürgermeisters auf dem Server des Göttinger Tageblatts, mit welcher der OB die Ratssitzung einleitete.
Am Tag nach dieser Ratssitzung gab es einen ausführlichen Artikel im Göttinger Tageblatt:
Zukunftsvertrag: Rat stellt Weichen für Sparzwang.