Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen

Seit 2010, aber im Jahr 2014/15 immer noch aktuell und unterstützenswert!

Die Kommunen werden die Finanzkrise nicht "wegsparen" können! Notwendig ist eine Korrektur auf der Einnahmenseite!

Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Göttingen scheint zwar auf den ersten Blick tiefgreifende Einschnitte bei Kultur und Sozialem zu vermeiden. Es ist aber nur der erste Schritt an Kürzungen, dem offenbar in den nächsten Jahren weitere folgen sollen. Außerdem hängen von Zahlungen der Stadt auch ergänzende Mittel des Landes, des Bundes und anderer Geldgeber ab, so dass die Folgen der Einschnitte doch schärfer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Wir lehnen diese Kürzungen grundsätzlich ab. Sie leisten einen weiteren Beitrag zur allgemeinen bundesweiten Tendenz: Die Masseneinkommen werden weiter fallen und die Infrastruktur unseres Staates wird massiv reduziert, öffentliche Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert werden. Diese Entwicklung muss aber gebremst werden. Damit der Staat wieder als Sozialstaat handlungsfähig wird, muss er hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen wieder angemessen besteuern. Wir fordern, dass entsprechende Maßnahmen sehr bald eingeleitet werden, und lehnen daher jegliche Kürzungen bei Kultur, Sozialem, Umwelt und Bildung ab.

Die Probleme der Staatsverschuldung und der defizitären öffentlichen Kassen werden auf kommunaler Ebene durch wegbrechende Gewerbesteuern noch verstärkt. Sie sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden und können auf gar keinen Fall mit Einsparungen gelöst werden. Notwendig ist eine deutliche Korrektur auf der Einnahmenseite. Sie muss und wird früher oder später kommen. Die jetzt beabsichtigten Einsparungen im öffentlichen Sektor zögern sie unnötig heraus. Korrekturen auf der Einnahmenseite waren auch in vergangenen Zeiten die erfolgreiche Antwort auf tiefgreifende Krisen: Im Jahr 1949 führte die Regierung Adenauer einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent ein. In den USA wurde als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann, ab dem Jahr 1933 der Spitzensteuersatz von 24 auf zum Schluss 91 Prozent angehoben. Wir fordern zur Bekämpfung der katastrophalen Krisenfolgen für hohe Einkommen und Vermögen ein Steuerniveau wiedereinzuführen, wie es noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bestand:

• Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer muss auf 56 Prozent angehoben werden. Gleichzeitig muss die Abgeltungssteuer, die den Einkommensteuersatz von Kapitalerträgen auf 25 Prozent beschränkt, abgeschafft werden.
• Der Satz der Körperschaftsteuer muss ebenfalls wieder 56 Prozent betragen. Die Körperschaftsteuer ist die Steuer der Kapitalgesellschaften, vor allem der großen Aktiengesellschaften. Der Steuersatz wurde seit 1990 schrittweise auf jetzt 15 Prozent gesenkt.
• Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sie wurde 1997 abgeschafft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Besteuerung des Vermögens in Höhe des Durchschnitts der anderen EU-Staaten und westlicher Industrieländer in Deutschland jährlich 25 Mrd. € einbringen.
• Wiederherstellung einer echten Besteuerung großer Erbschaften. Die Erbschaftssteuer wurde gerade erst zugunsten der großen Vermögen drastisch gesenkt.
• Mehrwertsteuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten. Der Handel mit Finanzprodukten, Aktien sowie allen anderen Wertpapieren, mit Devisen, Zertifikaten, Derivaten usw. muss besteuert werden. Es ist absolut untragbar, dass der Kauf von Produkten des täglichen Bedarfs, wie z.B. Brot, mit Mehrwertsteuer belegt ist, nicht aber der Kauf von Finanzprodukten. Für die Tobin-Steuer, die nur die Besteuerung des Devisenhandels vorsieht, hat man errechnet, dass allein ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent weltweit 380 Mrd. US-Dollar einbringen würde. Hier liegt ein riesiges Einnahmefeld, das zusätzlich noch den Effekt hätte, die Umsätze der "Spielcasinos" der Finanzwelt erheblich einzuschränken.

Wir fordern, dass die Stadt Göttingen, wie auch andere Kommunen und deren Kommunale Spitzenverbände auf die Bundesländer und den Bund Einfluss nehmen, um die Politik der Kürzungen zulasten der Kommunen zu stoppen! Die Kommunen und die sie tragenden Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball von global agierenden Finanzjongleuren und ihnen dienenden politischen Rahmenbedingungen werden! Die genannten Maßnahmen stellen Minimalforderungen dar. Nur so kann der öffentliche Sektor durch eine gerechtere Belastung der Steuerpflichtigen und eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel seine Fähigkeit zur Selbstverwaltung erhalten und seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!