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Hintergrundartikel zu den Themen des Göttinger Appells

Auf dieser Seite finden Sie Artikel aus verschiedenen Quellen, welche mit Hintergrundinformationen einzelne Aspekte des Göttinger Appells zu den Kommunalfinanzen beleuchten sollen.

Entwicklungen der verschiedenen Steuerarten in den letzten Jahren

Kommentare zur allgemeinen politischen Lage in der Krise



Entwicklungen der verschiedenen Steuerarten in den letzten Jahren

Körperschaftsteuer

Zur bisher letzten Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent im Jahr 2007:
Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen (Artikel in der Internetzeitung ngo-online)


Vermögensteuer

Warum wird die Vermögensteuer seit einigen Jahren nicht mehr erhoben?
Die Vermögensteuer wurde im Jahr 1995 unter Federführung des damaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend eingeschränkt. Fortan sollte der "Halbteilungsgrundsatz" Berücksichtigung finden. Die Politik zog daraus den Schluss, die Erhebung der Vermögensteuer einzustellen. Im Jahr 2006 wurde dieser Grundsatz durch das Gericht vollständig zurück genommen.
In einfachen Worten: Der Grundgesetzartikel 14, Abs. 2, Satz 2, wurde 1995 durch das Bundesverfassungsgericht in dem Sinne interpretiert, dass Eigentum nur zu höchstens 50 Prozent als Steuer eingezogen werden dürfe.
In Grundgesetzartikel 14 heißt es:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Aber folgt daraus, dass das Eigentum jedes Bundesbürgers zu höchstens 50 % als Steuer einbehalten werden darf? War diese Aussage durch die Väter des Grundgesetzes beabsichtigt?
Lesen Sie in diesem Artikel auf Forum Recht die Einzelheiten zu dem juristischen Husarenstück Paul Kirchhofs aus dem Jahr 1995:
Abschied vom Halbteilungsgrundsatz - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers


Kommentare zur allgemeinen politischen Lage in der Krise

Financial Times Paul Krugman: Verrückte an der Macht
Europas Marsch in die nächste Wirtschaftskrise

Quelle des Artikels: http://news.web-hh.de/?newsfull=1&lid=33635&rubrik=Wirtschaft (meta-info.de)

Bereits im Sommer sprach Paul Krugman, der im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet wurde, von "Verrückten", die sich an der Macht befänden - insbesondere in Europa - und die Wirtschaft in die nächste Krise steuerten, um damit die gefürchtete "Double-Dip-Rezession" auszulösen. Die Entwicklung in den neuen Niedergang beschreibt aktuell auch in der Financial Times der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn: "Die Konjunktur ist nur fit gespritzt". weiter lesen...
Wir dokumentieren diesen Artikel an dieser Stelle, da wir der Meinung sind, dass der Göttinger Appell Maßnahmen fordert, die auch die in dem Artikel beschriebenen fatalen Entwicklungen stoppen könnten.